Sie können das gesamte Gesetz zur Raumordnung, das am 27.6.2024 in Kraft tritt, hier herunterladen:
Was hat das neue Gesetz zur Raumplanung gebracht?
Ich habe die mit diesem Gesetz eingeführten Neuerungen in einem Podcast zusammengefasst, den Sie im Premium-Inhalt finden: https://shop.ondrejhalama.sk/produkt/premiovy-obsah-clenstvo-vo-facebookovej-skupine/
In der Begründung zu diesem Gesetz heißt es u.a.:
„Das neue Raumplanungsgesetz zielt darauf ab, die Forschung im Bereich der Raumplanung und die Umsetzung von Forschungsergebnissen in Raumplanungsgrundsätze, die bei der Beschaffung und Bearbeitung von Raumplanungsunterlagen als allgemeinverbindlich erlassen werden, deutlich zu stärken. Darüber hinaus zielt das neue Gesetz auch auf die Professionalisierung der staatlichen Verwaltung im Bereich der Raumplanung ab, indem es den Verwaltungsaufwand bei raumplanungsbezogenen Tätigkeiten reduziert, insbesondere durch die Informatisierung und Digitalisierung von Daten, die als Input für die Raumplanung und das Bauwesen verwendet werden, und die konsequente Integration der Raumplanungsentscheidung in das Bauplanverfahren.
Das neue Gesetz legt die Zuständigkeiten des Amtes für Raumplanung und Bauwesen der Slowakischen Republik (im Folgenden „das Amt“) fest. Da die Zuständigkeit für die Raumplanung eine originäre Zuständigkeit der lokalen Gebietskörperschaften ist, wird das Amt das Konzept der Raumentwicklung der Slowakei erstellen und hauptsächlich als Koordinator eines einheitlichen Verfahrens und Prozesses der Raumplanung durch methodische Leitlinien fungieren. Die bestehenden Etappen der einzelnen Raumplanungsdokumente bleiben unverändert; der vorliegende Gesetzentwurf fügt eine neue Art von Raumplanungsdokumenten hinzu, nämlich den Raumplan der Mikroregion.
Grundlage der neuen gesetzlichen Regelung wird die Computerisierung von Raumplanungsprozessen in einer einheitlichen Methodik und in einem Informationssystem für Raumplanung und Bauwesen sein, in dem relevante Daten und Informationen aus Raumplanungsdokumenten, Raumplanungsunterlagen und ausgewählten Entscheidungen von Baubehörden und geprüften Planungsunterlagen von Gebäuden gespeichert und veröffentlicht werden.
Eine einheitliche Sicht auf die Daten und integrierte Systeme durch Standardschnittstellen für den Datenaustausch wird von einem Informationssystem bereitgestellt, das allen Teilnehmern am Raumplanungs- und Bauverfahren gemäß den entsprechenden Berechtigungen zugänglich ist und die erforderlichen Dienste für die verschiedenen Phasen der Raumplanung, des Baus und des Betriebs von Gebäuden bereitstellt.
Der Raumplanungsprozess wird erheblich vereinfacht – dies soll zum einen durch die Vereinfachung der Verfahrensabläufe selbst (Streichung des Konzepts, keine Diskussion über die Zuordnung, Harmonisierung mit den Prozessen der Umweltverträglichkeitsprüfung) und zum anderen durch die bereits erwähnte erhebliche Informatisierung, die auf der schrittweisen Digitalisierung der Daten über das Territorium und der neuen Raumplanungsdokumentation in einheitlicher Form beruhen wird, ermöglicht werden.
Die Verfahrensabläufe werden von den zuständigen Personen über das Informationssystem durchgeführt. Wie einfach oder komplex die Verfahrensabläufe sind, hängt von der Art der Raumordnungsdokumente und den an sie gestellten Anforderungen ab, die in einer Durchführungsverordnung geregelt werden.
